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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Vertragspartner ist

(wird im Weiteren mit SM abgekürzt):

Sascha Martin

Friedenspromenade 2

81827 München

 

sascha.martin@trans-formator.com

 

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, SM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote auf der Website sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und den erhalt einer Bestellnummer durch die SM (z.B. per Email) oder durch die Ausführung des Vertrages zustande. Vorher besteht kein Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ware.

 

III. Preise und Zahlung

Zahlung ist nur per Vorauszahlung möglich. Nach Auftragseingang und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die SM überweist der Kunde unter Angabe der von der SM erhaltenen Bestellnummer den fälligen Betrag auf folgendes Konto:

Kto.-Nr: 0011250214

BLZ: 75051565

Kreissparkasse Kelheim

 

IV. Lieferung

1. Die Sendung wird versendet, sobald die Zahlung auf das oben genannte Konto eingegangen ist und alle Artikel am Lager verfügbar sind. Sind nicht alle Artikel vorrätig, wartet SM bis zu vier Wochen auf den Wareneingang der fehlenden Artikel. Nach Ablauf der vier Wochen werden die dann lieferbaren Artikel übersandt. Nicht mitgelieferte Artikel müssen neu bestellt werden. Ein eventuelles Guthaben wird erstattet.

2. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Lieferverbote oder anderer nicht von SM zu vertretenen Umständen wird die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängert.

3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SM berechtigt, den ihr soweit entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist ruht die Lieferpflicht seitens SM.

 

 

V. Mängel und Gewährleistung

1. Bei Lieferung hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass er ein unbeschädigtes Paket von der Post erhält. Gegebenenfalls muss er es im Beisein des Postboten öffnen. Aufgerissene oder offensichtlich geöffnete Sendungen sollten nicht angenommen werden, da so der Post stillschweigend der Erhalt der Lieferung in einwandfreiem Zustand bestätigt wird. Verdeckte Mängel, d. h., Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind und nicht innerhalb der unter V. 2. genannten Frist entdeckt werden können, sind SM unverzüglich nach der Aufdeckung schriftlich zu rügen. Eventuell auftauchende geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

2. Jegliche Gewährleistungsansprüche gehen verloren, wenn der Kunde SM die offensichtlichen Mängel nicht innerhalb von 6 Kalendertagen nach Zugang der Ware schriftlich mitteilt bzw. die verdeckten Mängel nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Ausreichend für die Einhaltung der Frist ist die Absendung am letzten Tag der Frist (Poststempel).

3. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist SM zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die SM zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

V. Schadensersatz

Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GbR ein. Diese Freizeichnung gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für die Haftung zugesicherter Eigenschaften.

 

VI. Widerrufsrecht

1. Der Kunde ist ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der bestellten Ware und der Widerrufsbelehrung zum Rücktritt von dieser Bestellung berechtigt.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung an folgende Adresse:

 

Sascha Martin

Friedenspromenade 2

81827 München

 

Der Kunde ist dann zur Rücksendung auf unser Risiko verpflichtet. Dabei trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EUR selbst, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er SM die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Dabei haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.

 

VII. Datenschutz

Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erteilt hiermit SM seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsentwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungenvon SM

2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

IX. Urheberrechte/Nutzungsrechte

Soweit urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören, wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für das jeweilige Werk eingeräumt. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (z.B. Vervielfältigung) bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch SM.

 

X. Kaufmännischer Geschäftsverkehr

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und erfolgt die Lieferung im Rahmen eines Handelsgeschäftes gelten ergänzend folgende Regelungen:

1. Diese Vertrags- und Lieferbedingungen gelten auch für alle weiteren Verträge zwischen SM und dem Kunden, ohne dass es dafür besonderer Hinweise bedarf. Widersprechende oder weitergehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert SM in keinem Fall.

2. Für Mängelrügen ergänzend gelten die §§ 377, 378 HGB. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Warengeschäften im Sinne der §§ 343 HGB.

3. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen ist München.

 

XI. Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SM und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.